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Bauhaus Erde & Bündnis fordern Streichung des § 246e BauGB
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25/10/2024
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Bauhaus Erde und unsere Partner*innen fordern die Bundesregierung auf, den Paragrafen § 246e – den “Bau-Turbo” – aus dem neuen Entwurf des Baugesetzbuches (BauGB) zu streichen. Das Bündnis, bestehend aus Akteur*innen aus den Bereichen Umwelt, Architektur, Wirtschaft, Arbeit und mehr, ist der festen Überzeugung, dass Baugesetze nicht nur der Wohnungsnot entgegenwirken müssen. Die Novelle des BauGBs kann – und muss – auch faire Mieten, Nachhaltigkeit und soziale Teilhabe berücksichtigen.
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Hintergrund
Im September 2023 wurde im Rahmen des Baugipfels die Einführung eines neuen Paragrafen für das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) angekündigt – § 246e oder der sogenannte „Bau-Turbo.“ Die Auswirkungen wären enorm. Die Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sieht vor, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von den Vorgaben des BauGB weitgehend abgewichen werden kann. Das bedeutet: Neubauprojekte mit mehr als sechs Wohneinheiten könnten ohne die im BauGB verankerten demokratischen Prozesse, Mietobergrenzen und Vorschriften zu Klimaschutz und Flächennutzung durchgeführt werden.
Kritik am § 246e: Nein zum „Bau-Turbo“ – Ja zu sozialer und nachhaltiger Stadtentwicklung!
Bereits Anfang des Jahres hatte unser Bündnis vor der Einführung des Bau-Turbos gewarnt. Unsere Kritikpunkte am neuen Gesetzesentwurf?
1. Kein Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: §246e enthält keine klaren Vorgaben zur sozialen Wohnraumförderung und erleichtert das Umgehen bestehender Schutzmechanismen.
2. Türöffner für Bodenspekulation: Die Regelung begünstigt spekulative Investor*innen und führt zu steigenden Bodenpreisen und Verdrängung, während bezahlbare Wohnprojekte vernachlässigt werden.
3. Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung: Der Schutz wertvoller Grün- und Agrarflächen wird geschwächt, was die Zersiedelung vorantreibt und ökologische Ziele gefährdet.
4. Angriff auf kommunale Selbstverwaltung: Die Regelung schwächt die Rolle der Kommunen in der Planung und Entscheidungsfindung und könnte zu Entscheidungen führen, die nicht im Interesse der betroffenen Gemeinden sind.
5. Intransparenz erschwert Nachvollziehbarkeit und untergräbt Vertraue: Durch die mangelnde Auseinandersetzung mit der umfangreichen Kritik von Fachleuten sowie der Zivilgesellschaft trägt die Bundesregierung wesentlich zur Untergrabung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess bei.
Jetzt lesen und teilen! Das neue Verbände-Förderungspapier: “Nein zu diesem „Bau-Turbo“ § 246e BauGB – Ja zu sozialer und nachhaltiger Stadtentwicklung § 246e BauGB”. Stand: Oktober 2024.
Deutschland braucht dringend mehr Wohnraum, aber nicht auf Kosten von Grünflächen, fairen Mieten und Demokratie. Unser Bündnis fordert umfassende Reformen, die soziale, ökonomische und ökologische Maßnahmen berücksichtigen. Im Mittelpunkt stehen dabei die nachhaltige Innenentwicklung, die Sanierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden und die intelligente Nachverdichtung. Es ist möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Umwelt weiter zu belasten!
Der umstrittene § 246e war kurzzeitig gestrichen, aber im Oktober 2024 wurde er erneut im Entwurf des neuen BauGB aufgenommen. Doch noch ist es nicht zu spät, den Bau-Turbo zu bremsen. Deshalb fordern wir als breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure im parlamentarischen Verfahren die Streichung des Paragrafen aus dem Gesetzentwurf.
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